Legalisierung | 21. Februar 2024

Cannabisgesetz (CanG) Lesung im Bundestag am 23.02.24

Nach intensiven politischen Debatten steht der Bundestag am 23. Februar 2024 vor einer bedeutenden Entscheidung: Es geht um die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dieser Entwurf, bekannt als Cannabisgesetz (CanG), sieht vor, den Besitz von Cannabis für Erwachsene bis zu einer Menge von 25 Gramm zu legalisieren. Die Gesundheitsausschussmitglieder werden dazu eine Beschlussempfehlung abgeben.

Inhaltsverzeichnis

Der Gesetzentwurf

Kurz und knapp, um was es im aktuellen Entwurf geht. Mehr zur Legalisierung hier.

Eigenkonsum

Der vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Besitz und Konsum von Cannabis unter Erwachsenen zu legalisieren. Dies umfasst den privaten Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis durch nichtgewerbliche Anbauvereinigungen. Der Entwurf betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und strebt an, den illegalen Markt einzudämmen, den Gesundheitsschutz zu verbessern und präventive Maßnahmen zu verstärken.

Ausgabe von Cannabis: Anbau, CSCs & Co.

Für den Eigenkonsum dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Anbauvereinigungen, die strengen Regeln unterliegen, dürfen Cannabis an ihre Mitglieder ausgeben, wobei tägliche und monatliche Höchstmengen festgelegt sind. Besondere Schutzmaßnahmen sollen den Zugang für Kinder und Jugendliche verhindern und den Konsum in der Nähe von Schulen und anderen sensiblen Bereichen einschränken.

Stellungnahme von Hanf im Glück

Als Fachhandel für Cannabisprodukte begrüßen wir den Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ausdrücklich. Diese Entwicklung sehen wir als absolut positiv und als den richtigen Schritt in Richtung der Entkriminalisierung von Cannabis. Der Gesetzesentwurf bietet die Möglichkeit, die Regelungen rund um Cannabis schrittweise zu optimieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Es ist an der Zeit, den Grundstein für eine zukunftsfähige Cannabispolitik zu legen. Mit großem Interesse und Optimismus blicken wir auf den bevorstehenden Termin am Freitag und hoffen auf einen positiven Ausgang der Abstimmung.

Gegenanträge

Aktuelle Gegenanträge der Opposition.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion steht der Legalisierung von Cannabis kritisch gegenüber und fordert stattdessen eine wissenschaftliche Bewertung von Medizinalcannabis. Die Partei hebt hervor, dass Cannabis, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, erhebliche Risiken birgt. Der Antrag zielt darauf ab, die geplante Legalisierung komplett zu stoppen und stattdessen den medizinischen Nutzen und die Risiken von Cannabisarzneimitteln gründlicher zu erforschen.

Antrag der Union

Ebenso lehnt die Unionsfraktion die Legalisierung von Cannabis ab und warnt vor den gesundheitlichen Risiken, insbesondere für junge Menschen. Der Antrag betont die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Cannabis aufzuklären und fordert das Ende des Legalisierungsvorhabens. Die Union plädiert für verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine intensivere Forschung zu den Auswirkungen von Cannabis.

Stellungnahme von Hanf im Glück

Die Gegenanträge der AfD und der Union betrachten wir mit Skepsis. Uns scheinen diese eher als Ausdruck einer prinzipiellen Oppositionshaltung, denn als auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder sinnhaften Argumentationen basierend. Die geforderten wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen zu Medizinalcannabis liegen bereits vor und unterstreichen das Potential von Cannabis. Ebenso sind Präventionsmaßnahmen, wie sie bereits in den Gesetzesentwürfen vorgesehen sind, ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und aufgeklärten Drogenpolitik. Die Position der Union, die sich vornehmlich auf Repressionspolitik konzentriert, zeugt unserer Ansicht nach nicht von einem Interesse am Fortschritt, sondern vielmehr am Festhalten des Status Quo.

Ausblick

Wir freuen uns auf die hoffentlich finale Lesung am 23. Februar um 13:10 Uhr. Unser Team wird die Entwicklungen live auf X.com und bei Threads verfolgen und berichten.

Wir sind überzeugt, dass dieser erste Schritt in Richtung einer (Teil-)Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist. Eine fortschrittliche Cannabispolitik wird nicht nur den Schwarzmarkt eindämmen, sondern auch den Gesundheits- und Jugendschutz stärken. Wir blicken positiv in die Zukunft und hoffen auf eine gerechte und aufgeklärte Regulierung von Cannabis.