Legalisierung: Wann?

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Thema, das viele Menschen bewegt. In diesem Blogbeitrag werden wir einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand der Dinge geben, indem wir die geplanten Schritte der Regierung beleuchten. Unser Ziel ist es, ein tiefgreifendes Verständnis für die Komplexität des Themas zu vermitteln und dabei sowohl die Befürworter- als auch die Gegenseite zu betrachten. Wir möchten unseren Lesern helfen, eine fundierte Meinung zu bilden und die Debatte aus verschiedenen Perspektiven zu verstehen. 

Von besonderem Interesse sind dabei sowohl die politischen Entscheidungen, als auch die öffentliche Meinung. Besonders betonen möchten wir daher die Frage, ob eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland im Jahr 2024 realistisch ist. 

🎥 Videoupdate zur Legalisierung 2024

Aktueller Status Quo der Legalisierung

Die Ampelkoalition in Deutschland verfolgt seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 das Ziel, Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Obwohl dieser Ansatz grundsätzlich als professionell und strukturiert angesehen werden kann, gestaltet sich der Prozess komplex und ist nicht immer transparent für die Öffentlichkeit. Die genauen Fortschritte und Zeitpläne sind für viele Bürger nicht immer nachvollziehbar.

Der Weg eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen der Gesetzgebung ist generell ein mehrstufiger Prozess, der Debatten, Anpassungen und Abstimmungen erfordert. Im Fall von Cannabis ist dies noch komplizierter, da zusätzlich gesundheits- und ordnungspolitische Aspekte, sowie EU-rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen. Insbesondere ist bei der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken eine Abstimmung mit der EU-Kommission notwendig, allerdings gilt dies hauptsächlich für die zweite Säule der Cannabispolitik, die sich mit dem grenzüberschreitenden Handel und der Harmonisierung innerhalb der EU befasst. Diese Differenzierung ist wichtig, um die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen des Legalisierungsprozesses zu verstehen.

Der aktualisierte Zeitplan vom Juli 2023, herausgegeben von der Ampelkoalition, skizziert die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in zwei Schritten: Zuerst die Entkriminalisierung und dann die Einführung von Modellprojekten. Der Gesetzentwurf zur ersten Säule, die den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau regelt, wurde im Juli 2023 vorgelegt. Er beinhaltet neben dem Eigenanbau auch die Entkriminalisierung, eine mögliche Anpassung der Straßenverkehrsordnung und eine Neubewertung von medizinischem Cannabis. Zudem spielen Cannabis Social Clubs (CSCs) eine Rolle als Zwischenschritt, quasi als Schritt 1.2 im Prozess. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für das erste Quartal 2024 geplant. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes wird es jedoch nicht sofort geltendes Recht. Es folgt typischerweise eine Implementierungsphase, in der die genauen Modalitäten der Anwendung und Durchsetzung festgelegt werden.

Die Vorstellung der zweiten Säule, welche regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten beinhaltet, ist für nach der parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2024 geplant. Nach dieser Vorstellung wird der Gesetzentwurf durch den Gesetzgebungsprozess gehen müssen, einschließlich Debatten, Anpassungen und Abstimmungen. Die EU spielt hierbei eine Rolle, da solche Regelungen auch EU-rechtliche Aspekte, wie Handel und Verteilung von kontrollierten Substanzen, betreffen können. Die Realisierbarkeit dieses Vorhabens hängt stark von der Koordination und Übereinstimmung mit EU-Normen und -Regelungen ab, was den Prozess komplex und herausfordernd gestalten könnte. 

Kommt die Legalisierung 2024?

Es ist vielversprechend, dass die erste Säule der Cannabislegalisierung, bestehend aus Entkriminalisierung und Eigenanbau, im ersten Quartal 2024 verabschiedet wird. Dieser Optimismus stützt sich auf die bereits erzielten Fortschritte, wie die konkreten Gesetzesentwürfe und die breite politische Unterstützung. Mit der Verabschiedung würde nicht nur der Cannabiskonsum entkriminalisiert und der Eigenanbau sowie die Gründung von Cannabis-Clubs ermöglicht, sondern es wäre auch ein bedeutender Schritt hin zur vollständigen Legalisierung von Cannabis. Die Entkriminalisierung würde sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten, was eine signifikante Auswirkung auf die Gesellschaft und das Rechtssystem hätte, indem es zu einer Entlastung der Justiz führen und den Fokus auf Aufklärung und Gesundheitsschutz legen würde. 

Die zweite Säule, die sich auf Pilotprojekte konzentriert, könnte jedoch erst später folgen. Unter Pilotprojekten im Rahmen der zweiten Säule der Cannabislegalisierung sind experimentelle Programme zu verstehen, die darauf abzielen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einem regulierten Umfeld zu testen. Diese Projekte werden in ausgewählten Regionen oder Städten durchgeführt, um Daten und Erkenntnisse über die Auswirkungen der Legalisierung auf die Gesellschaft, die öffentliche Gesundheit und die Kriminalitätsrate zu sammeln. Der Zeitplan sieht vor, dass diese Pilotprojekte und die legale Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften frühestens im zweiten Quartal 2025 beginnen könnten.

Cannabis Legalisierung News

Der im Oktober 2023 vorgestellte Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wurde von der Ampelkoalition nach langer Erwartung präsentiert. Die Bedenken bezüglich der Umsetzung und des Jugendschutzes wurden vor allem von kritischen Stimmen innerhalb des Bundestags und von Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit geäußert. Trotz des Schwerpunkts auf Jugendschutz und Verbrauchersicherheit im Gesetz bleiben Fragen hinsichtlich der Effektivität dieser Maßnahmen.  . 

Zu den Gegenstimmen gehören konservativere Fraktionen und einige Verbände, die auf Risiken wie potenzielle Gesundheitsgefahren und die Notwendigkeit einer stärkeren Prävention hinweisen. Diese Risiken umfassen psychische Auswirkungen und die Gefahr einer erhöhten Verfügbarkeit für Jugendliche. Zudem gibt es ideologische Ablehnungen von manchen Parteien, die Cannabis grundsätzlich negativ sehen. Die Forderungen nach Aufklärung und Prävention beziehen sich auf umfassende Bildungs- und Informationskampagnen, um insbesondere junge Menschen über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären und sicherzustellen, dass die Legalisierung nicht zu einer Verharmlosung führt.

Diese Bedenken sind unserer Meinung jedoch zu überspitzt. Erstens stellt die kontrollierte Legalisierung sicher, dass der Zugang zu Cannabis streng reguliert wird, was den illegalen Handel und die damit verbundenen Risiken reduzieren kann. Zweitens ermöglicht ein regulierter Markt eine bessere Qualitätssicherung und Kontrolle des Produkts, wodurch Verbraucherschutz gewährleistet wird. Drittens beinhaltet das Gesetz spezifische Maßnahmen zum Jugendschutz, wie Altersbeschränkungen und Bildungsprogramme. Zudem können Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen Cannabis legalisiert wurde, wertvolle Einblicke und Best Practices für eine erfolgreiche Umsetzung bieten.

Zeitstrahl Legalisierung Cannabis in Deutschland

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein komplexer und mehrstufiger Prozess, der bedeutende politische, rechtliche und gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringt. Ein Zeitstrahl zu diesem Thema bietet einen klaren Überblick über die wichtigsten Meilensteine und Entwicklungen in diesem Prozess. Im Folgenden präsentieren wir einen solchen Zeitstrahl, der die entscheidenden Schritte und Entscheidungen auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland und darüber hinaus aufzeigt.

2021

• 11/2021: Koalitionsvertrag geschlossen

2022

• 06/2022: Start des Konsultationsprozesses mit Experten
• 10/2022: Erstes Eckpunktepapier veröffentlicht
• 11/2022: Arbeit an Gesetzesinhalten beginnt

2023

• 04/2023: Überarbeitete Eckpunkte vorgestellt; Zwei-Säulen-Modell präsentiert
• 05/2023: Veröffentlichung medizinisch-wissenschaftliches Gutachten
• 07/2023: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabisverbot; Gesetzentwurf zu Säule 1 (Eigenanbau) vorgelegt
• Q3/2023: Parlamentarisches Verfahren für Säule 1 beginnt
• Q4/2023: Gesetzentwurf zu Säule 2 (Modellregionen) vorgestellt

2024

• vsl. Q1/2024: Verabschiedung Gesetzentwurf zu Säule 1 (Entkriminalisierung, Eigenanbau & Cannabis-Clubs)
• vsl. Erste Jahreshälfte 2024: Feedback der EU-Kommission zu Säule 2 erwartet
• vsl. Sommer-Herbst/2024: Bundesratsabstimmung zu Säule 2

2025

• vsl. Q1/2025: Mögliche Verabschiedung Gesetzentwurf zu Säule 2 (Modellregionen)
• vsl. Q2/2025: Start der Pilotprojekte (Säule 2)

2028-2030

• vsl. 2028/2029: Evaluierung Säule 1
• vsl. Ab 2030: Evaluierung Säule 2

FAQs zur Frage wann die Legalisierung kommt

Wie weit ist die Legalisierung von Cannabis?

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat bis Ende 2023 bedeutende Fortschritte gemacht, befindet sich aber noch in einem fortlaufenden Prozess. Dies bedeutet, dass sich die Gesetzgebung und die Umsetzung der Legalisierung noch in einer dynamischen Entwicklungsphase befinden. Es sind weitere Schritte notwendig, darunter die Feinabstimmung von Gesetzen, die Einrichtung von Regulierungsbehörden und die Entwicklung von Vertriebsnetzen. Diese kontinuierliche Entwicklung ist entscheidend, um eine effektive und verantwortungsvolle Legalisierung zu gewährleisten. 

Hier ist der aktuelle Stand:

• Koalitionsvertrag und Konsultationsprozess: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelregierung von 2021 wurde auch die Absicht zur Legalisierung verankert. Im Juni 2022 begann der Konsultationsprozess mit Experten.

• Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe: Im Oktober 2022 wurde das erste Eckpunktepapier veröffentlicht, gefolgt von einem überarbeiteten Eckpunktepapier im April 2023, das ein Zwei-Säulen-Modell für die Legalisierung vorsieht.

Zwei-Säulen-Modell:

• Säule 1 bezieht sich auf den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Der Gesetzentwurf hierzu wurde im Juli 2023 vorgelegt.
• Säule 2 umfasst regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten. Der Gesetzentwurf hierzu soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden.

• Parlamentarischer Prozess: Der parlamentarische Prozess für die erste Säule hat im dritten Quartal 2023 begonnen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu Säule 1 wird für das erste Quartal 2024 erwartet.

In Deutschland verläuft der parlamentarische Prozess, also das Verfahren zur Gesetzgebung im Bundestag (dem deutschen Parlament), in mehreren Schritten:

1. Einbringung des Gesetzentwurfs: Ein Gesetzentwurf kann von der Bundesregierung, vom Bundestag selbst (durch eine Gruppe von Abgeordneten) oder vom Bundesrat eingebracht werden.
2. Erste Lesung: Der Gesetzentwurf wird im Plenum des Bundestages vorgestellt. Diese Phase dient der ersten allgemeinen Aussprache über die Ziele und Grundzüge des Entwurfs.
3. Überweisung an Ausschüsse: Nach der ersten Lesung wird der Entwurf an die zuständigen Bundestagsausschüsse überwiesen. Diese Ausschüsse prüfen den Entwurf detailliert, diskutieren über ihn und können Änderungen vorschlagen. Oft werden Experten zu Anhörungen eingeladen.
4. Zweite Lesung: Der Gesetzentwurf, möglicherweise mit Änderungen durch die Ausschüsse, wird erneut im Plenum diskutiert. Die Abgeordneten debattieren über die Details des Entwurfs und können weitere Änderungen einbringen.
5. Dritte Lesung: Falls es erhebliche Änderungen gab, folgt eine dritte Lesung mit abschließender Debatte und Abstimmung. Falls es keine oder nur geringfügige Änderungen gab, kann direkt nach der zweiten Lesung abgestimmt werden.
6. Bundesrat: Nach der Annahme durch den Bundestag wird der Gesetzentwurf dem Bundesrat vorgelegt. Der Bundesrat kann je nach Art des Gesetzes zustimmen, Einspruch erheben oder in manchen Fällen auch keine Einwände vorbringen.
7. Ausfertigung und Verkündung: Nach Durchlaufen des Bundestages und des Bundesrates wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach tritt es in Kraft.

Wann gibt es eine Entscheidung zur Cannabis Legalisierung?

Eine konkrete Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist für das Jahr 2024 zu erwarten. In Bezug auf politische oder legislative Prozesse, umfasst diese eine konkrete Entscheidung folgende Elemente:

• Endgültigkeit: Die Entscheidung stellt einen abschließenden Beschluss dar, der nach eingehender Erörterung und Bewertung aller relevanten Aspekte getroffen wird.
• Spezifität: Sie ist spezifisch und detailliert, was bedeutet, dass sie klare Richtlinien, Regelungen und Bedingungen umfasst, anstatt vage oder allgemeine Aussagen zu machen.
• Offizielle Verkündung: Eine konkrete Entscheidung wird in der Regel offiziell bekannt gegeben oder veröffentlicht, sodass sie für die Öffentlichkeit, betroffene Parteien und andere Interessengruppen zugänglich und nachvollziehbar ist.
• Rechtliche und praktische Auswirkungen: Sie hat direkte rechtliche und/oder praktische Konsequenzen. Im Falle der Cannabis-Legalisierung würde dies bedeuten, dass klare Richtlinien bezüglich des legalen Status, des Verkaufs, des Besitzes und des Konsums von Cannabis festgelegt werden.
• Umsetzung: Die Entscheidung führt zu konkreten Schritten oder Maßnahmen, um die beschlossenen Regelungen in die Praxis umzusetzen.

Folgend findest du alle informationen zu den Schlüsselterminen im Prozess:

Diese Termine sind jedoch vorläufig und können sich ändern, abhängig von politischen Entwicklungen, parlamentarischen Prozessen und der Abstimmung mit der EU. Die Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist somit ein fortlaufender Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckt und dessen endgültige Umsetzung noch aussteht.

• Erstes Quartal 2024: Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur ersten Säule der Legalisierung, die Entkriminalisierung, den Eigenanbau und die Einführung von Cannabis-Clubs umfasst, könnte bis Ende des ersten Quartals 2024 erfolgen.

• Erste Jahreshälfte 2024: In dieser Zeit wird das Feedback der EU-Kommission zum Gesetzentwurf der zweiten Säule (Pilotprojekte) erwartet. Abhängig von diesem Feedback wird das weitere parlamentarische Verfahren für die zweite Säule eingeleitet.

• Sommer-Herbst 2024: Eine Abstimmung über das Gesetz (oder Teile davon) zu Säule 2 im Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 erwartet. Dieser Schritt ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses, in dem der Bundesrat, in welchem die Bundesländer vertreten sind, entscheidet. Entweder wird das gesamte Gesetz oder nur spezifische Abschnitte davon zur Abstimmung stehen. Diese Abstimmung ist ein formeller Akt, durch den über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes oder seiner Teile entschieden wird.

Wann ist die Legalisierung?

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2024 finale Schritte machen und mit der möglichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur ersten Säule (Entkriminalisierung und Eigenanbau) im ersten Quartal 2024 einen wichtigen Meilenstein erreichen. 

Die Umsetzung der zweiten Säule (Pilotprojekte) könnte frühestens ab dem zweiten Quartal 2025 beginnen. Dies dauert vor allem aufgrund der folgenden Punkte so lange:

1. Gesetzgebungsverfahren: Bevor ein Gesetz umgesetzt werden kann, muss es durch verschiedene Stadien des Gesetzgebungsprozesses gehen, einschließlich Entwurf, Diskussion, Änderungen, Abstimmungen in Parlament und Bundesrat und schließlich der Unterzeichnung und Verkündung. Dieser Prozess kann zeitaufwendig sein, insbesondere wenn das Thema komplex ist oder kontrovers diskutiert wird.
   
2. Planung und Vorbereitung der Pilotprojekte: Pilotprojekte an sich erfordern sorgfältige Planung, Entwicklung von Protokollen und Rahmenbedingungen, Auswahl von Teilnehmern und Standorten, sowie die Erarbeitung von Evaluierungsverfahren. Diese Vorbereitungen benötigen Zeit, um sicherzustellen, dass die Projekte effektiv durchgeführt werden können und aussagekräftige Ergebnisse liefern.
   
3. Budgetierung und Finanzierung: Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Pilotprojekte erfordert eine Budgetplanung und -genehmigung. Dies kann weitere Verzögerungen mit sich bringen, insbesondere wenn die Finanzierung durch Haushaltsdebatten und -verhandlungen abgesichert werden muss.
4. Koordinierung zwischen verschiedenen Behörden und Stakeholdern: Pilotprojekte involvieren häufig mehrere Behörden, Organisationen und Stakeholder. Die Koordination zwischen diesen Gruppen, um Konsens zu erreichen und die Durchführung abzustimmen, kann Zeit in Anspruch nehmen.
   
5. Öffentliche Konsultationen und Feedback: Oft werden für umfangreiche Projekte öffentliche Konsultationen oder Feedback-Runden durchgeführt, um die Meinungen und Anregungen von Bürgern, Experten und Interessengruppen einzuholen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um breite Akzeptanz zu erreichen, kann aber den Zeitplan zusätzlich verlängern.

All diese Faktoren tragen dazu bei, dass die Umsetzung der zweiten Säule, die Pilotprojekte, nicht sofort nach der gesetzlichen Verabschiedung beginnen kann, sondern eine sorgfältige Vorbereitungsphase erfordert, die bis ins zweite Quartal 2025 dauern könnte.

Wann tritt die Cannabis Legalisierung in Kraft?

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, die frühestens im Jahr 2024 in Kraft treten könnte, durchläuft einen mehrstufigen Prozess, der Zeit beansprucht und zur Verzögerung des Inkrafttretens beiträgt. Zunächst muss der Gesetzentwurf sorgfältig ausgearbeitet und formuliert werden, um alle rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Legalisierung abzudecken. Dieser Entwurf durchläuft dann den parlamentarischen Prozess, der mehrere Lesungen im Bundestag, Beratungen in Ausschüssen, eventuell Anpassungen und schließlich Abstimmungen beinhaltet. Nach der Zustimmung im Bundestag muss der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat genehmigt werden.

Nachdem das Gesetz die legislativen Hürden genommen hat, folgt die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wodurch es offiziell in Kraft tritt. Diese Schritte erfordern Zeit für Diskussionen, Überprüfungen und Abstimmungen, was erklärt, warum die Cannabis-Legalisierung nicht unmittelbar, sondern frühestens im Jahr 2024 umgesetzt werden kann.

Die erste Säule der geplanten Cannabis-Legalisierung umfasst die Entkriminalisierung und den Eigenanbau von Cannabis. Dies bedeutet, dass der Besitz und der Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ein wesentliches Element dieser Säule sind die sogenannten Cannabis Social Clubs. Diese Clubs sind gemeinnützige Organisationen, in denen Mitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander verteilen können. Sie funktionieren auf Basis von Mitgliedschaften und sind darauf ausgerichtet, einen kontrollierten und sicheren Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diese Clubs könnten eine wichtige Rolle in der regulierten und legalen Versorgung von Cannabis-Konsumenten spielen, indem sie eine Alternative zum Schwarzmarkt bieten und den Eigenanbau in einem gemeinschaftlichen und regulierten Rahmen ermöglichen. Dies ist vor allem wichtig für den Jugendschutz nach der Legalisierung.